Finanzielle Hilfe und Unterstützung in der Corona-Krise – Rechtsanwalt Fürth

Ab sofort kann die so genannte „Soforthilfe Corona“ beantragt werden. Informationen hierzu finden sich auf der Seite des Staatsministeriums unter https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/
Das PDF-Formular ist dann an die zuständige Bezirksregierung, für uns wäre das Ansbach (www.regierung.mittelfranken.bayern.de/), zu senden. Laut Auskunft zuständiger Stellen soll die Beantragung und Bearbeitung schnell und unkompliziert gehen. Antragsberechtigt ist jeder Unternehmer, für den die Coronakrise existenzbedrohend ist. Er muss haupterwerblich selbständig tätig sein.Ferner gibt es eine Verdienstausfallentschädigung gemäß §56 IfSG. Informationen hierzu finden sich unter www.regierung.unterfranken.bayern.de/auf…/…/01704/index.html

Daneben können Betriebe Kurzarbeit anmelden und/oder eine Steuerstundungbeantragen. Hierzu entsprechenden Antrag beim Finanzamt stellen. Auch kann die Senkung der Steuervorauszahlungen benatragt werden.

Gerade Sie evtl. durch Kurzarbeit vorübergehend in die finazielle Schieflage und können Verbindlichkeiten nicht weiter bedienen oder nur in geringeren Raten, hilft ein klärendes Gespräch mit dem Gläubiger. Dies gilt auch, wenn Sie nur noch einen Teil der Miete zahlen können. Hier entsprechned das Gespräch mit dem Vermieter suchen. Viele zeigen sich in diesen Zeiten doch sehr kulant.

Weitere Infos finden sich unter www.stmwi.bayern.de/coronavirus/

Und am Wichtigsten: Bleiben Sie gesund.

Bei Fragen hierzu kontaktieren Sie uns gerne. Ihr Recht ist unser Ziel. Wir sind weiterhin telefonisch unter 0911/979 13 53 oder 0176/23 24 33 79 oder per Mail an kanzlei@st-anwalt.de für Sie erreichbar.

Ausgangsbeschränkungen in Bayern – Anwalt Fürth

Seit Mitternacht gelten in Bayern nunmehr Ausgangsbeschränkungen. Nachfolgend finden Sie die Antworten auf die häufigsten Fragen, die sich derzeit stellen.

https://www.bayern.de/service/informationen-zum-coronavirus/faq-zur-ausgangsbeschraenkung/?fbclid=IwAR2oNrmC7lb_gtvo-HoI6coKG6roRtdI3jWVHDmggCBeQCs-Zz-NbKIHZuM

Ein „Passierschein“, um Montag zur Arbeit zu kommen, ist derzeit noch nicht erforderlich. Es ist aber Arbeitgebern zu raten, diese vorsorglich schon mal schriftlich auszustellen. Diese enthalten im Wesentlichen lediglich eine Bestätigung, dass der jeweilige Arbeitnehmer/in dort beschäftigt ist und die Anwesenheit am Arbeitsplatz im Rahmen der Arbeitsausübung erforderlich ist.

Es ist in diesem Zusammenhang auch nochmal eindringlich darauf hinzuweisen, dass im Infektionsfall den staatlichen Anordnungen (ua Quarantäne) zwingend Folge zu leisten ist. Bei Verstößen drohen Geldstrafen und Haft.

Haben sich sonst bei Ihnen im Zuge der Corona Krise rechtliche Probleme ergeben, sei es eine Reise oder arbeitsrechtliche Schwierigkeiten, kontaktieren Sie uns gern. Wir sind wie gewohnt telefonisch unter 0911/9791353 oder 0176/23243379 sowie per Mail an kanzlei@st-anwalt.de erreichbar.

Hilfe für gestrandete Reisende im Ausland – Anwalt für Reiserecht Fürth

Derzeit befinden sich noch eine Vielzahl von Urlaubern im Ausland und sitzen dort aufgrund der verhängten Ausreisebestimmungen des Urlaubslandes sowie der Beschränkungen im Flugverkehr fest. Einige sind aber auch nicht über Reiseanbieter im Ausland sondern hatten individuell gebucht. Allen diesen unfreiwillig im Ausland befindlichen Personen ist zu raten, sich dringend auf der Rückholliste des vom Auswärtigen Amtes entwickelten Rückholprogramms ELEFAND zu registrieren unter https://www.rueckholprogramm.de.

Benötigen Sie danach Hilfe bei der Geltendmachung Ihrer Rechte gegenüber dem Reiseveranstalter, kontaktieren Sie uns gerne. Ihr Recht ist unser Ziel. Wir stehen Ihnen wie gewohnt telefonisch unter 0911/979 13 53 oder 0176/23 24 33 79 zur Verfügung oder Sie senden eine Mail an thulke@st-anwalt.de

Corona-Virus und Reiserecht – Anwalt für Reiserecht Fürth

Der „Corona- Virus“ im Reiserecht

Die Urlaubssaison mit Osterferien und Pfingsferien steht unmittelbar bevor. Viele haben ihren Urlaub bereits gebucht und machen sich nunmehr Sorgen und Gedanken im Hinblick auf Ihre Stornierungsmöglichkeiten im Blick auf den „Corona-Virus“.

Wir haben hierzu nachfolgend das Wichtigste im Überblick kurz zusammengetragenen:


1.Eine kostenfreie Stornierung ist nach derzeitiger Rechtslage wohl nur möglich, wenn entweder eine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für das betreffende Reiseland/Reiseregionen vorliegt und/oder wenn seitens der jeweiligen Regierungen des Reiselandes/der Reiseregion ein Einreiseverbot verhängt wurde und/oder das Reiseland/die Reiseregion nicht mehr erreichbar ist, da z.B. sämtliche Flüge dorthin gestrichen wurden. Gesicherte Rechtsprechung ist dies alles jedoch nicht, da auch die Gerichte bisher nicht mit solchen Fällen betraut waren.In allen übrigen Fällen kann wohl lediglich kostenpflichtig stornieren. Allerdings wäre dann zu prüfen, ob die vom Reiseunternehmen geltend gemachten Stornogebühren tatsächlich in voller Höhe geschuldet sind. Hierzu gibt es bereits umfangreiche Rechtsprechung.


2. Erkranken Sie vor der Abreise an dem „ Corona-Virus“ und haben eine Reiserücktrittsversicherung, wäre der Fall gegebenenfalls über die Reiserücktrittsversicherung abgedeckt, sofern diese Erkrankungen mit umfasst ist.


3. Verlangt der Arbeitgeber von Ihnen, nachdem Sie aus dem Urlaub aus einem „Risikogebiet“ zurückkehren, dass sie 2 Wochen Urlaub in Deutschland hinten dranhängen, so ist dies wohl unzulässig. Verlangt der Arbeitgeber von Ihnen, dass Sie nach dem Urlaub zu Hause bleiben, so müsste er Ihnen weiterhin den Lohn zu zahlen. Dies dürfte auch nicht mit Urlaubsansprüchen verrechnet werden.Verlangt ihr Arbeitgeber, dass sie einen Urlaub in „Krisengebieten“ im Hinblick auf den „Corona-Virus“ stornieren, so müsste er Ihnen die Stornogebühren erstatten. Aber auch diesbezüglich liegt noch keine gesicherte Rechtsprechung vor, da auch die Gerichte bisher nicht mit solchen Fällen betraut waren.


4.Manche Reiseunternehmen sind mit einer Umbuchung in weniger betroffene Regionen einverstanden. Kontaktieren Sie hierzu einfach einmal Ihren Reiseanbieter und sprechen Sie ihn hierauf an.


Bei weiteren Fragen rund um das Thema „Corona-Virus“ stehen wir Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.Kontaktieren Sie uns und schildern Sie uns Ihren Rechtsstreit unter thulke@st-anwalt.de oder telefonisch unter 09 11/979 1353.

Geänderte Büroorganisation aufgrund Corona-Virus

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,

aufgrund der aktuellen Entwicklung hinsichtlich des „Corona-Virus“ bitten wir um Verständnis, dass wir ab sofort keine persönlichen Mandantengespräche mehr durchführen. Wir stehen Ihnen telefonisch unter den bekannten Telefonnummern 09 11/979 1353 sowie mobil unter 0176/2324 3379 während unserer Geschäftszeiten zur Verfügung. Wenn Sie Unterlagen abzugeben haben, können Sie die entweder einscannen und dann per E-Mail an uns senden unter kanzlei@st-anwalt.de oder aber sie werfen Sie in den Briefkasten außen an unserem Hause. Wir weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass nicht sichergestellt ist, dass per E-Mail übersandte Fristangelegenheiten fristwahrend bearbeitet werden. Die Übertragung per E-Mail ist kein gesicherter Übertragungsweg. Bitte vergewissern Sie sich daher bei der Übersendung von Fristangelegenheiten daher stets nochmal bei uns nachzufragen ist, ob diese in die Fristenkontrolle übernommen wurden. Eine Haftung für die Wahrung von Fristen bei per Mail übersandten Unterlagen wird nicht übernommen. Wir weisen ferner darauf hin, dass ein eventuelles neues Mandat erst mit unserer gesonderten Bestätigung zustande kommt und erst mit schriftlicher Vollmachtserteilung an uns. Lediglich der Erhalt einer Eingangsbestätigung per E-Mail stellt keine Mandatsbestätigung dar.

Bei Einwurf von Fristunterlagen zur Unzeit außerhalb unserer Geschäftszeiten sowie ohne vorherige Ankündigung bei uns übernehmen wir ebenfalls keine Haftung. Auch in diesem Fall weisen wir darauf hin, dass ein eventuelles neues Mandat erst mit unserer gesonderten Bestätigung zustande kommt und erst mit schriftlicher Vollmachtserteilung an uns.

Sollten Sie Rechnungen von uns begleichen wollen, bitten wir Sie, die Beträge auf unser Konto bei der Sparkasse Fürth, IBAN DE 26 7625 0000 0040 6703 17 zu überweisen. Bitte geben Sie stets Ihr Aktenzeichen an. Dieses findet sich auf der Rechnung in der Zeile nach der Datumsangabe auf der linken Seite unter dem Adressfeld. Für Barzahlungen nehmen Sie bitte einen Umschlag aus dem großen Umschlag befestigt am Briefkasten heraus, legen Sie den Geldbetrag hinein und schreiben Sie bitte ebenfalls unbedingt Ihr Aktenzeichen mit darauf sowie Ihren Namen. Ansonsten ist eine Zuordnung des Geldbetrages nicht möglich. Bitte beachten Sie, dass Leerungen des Briefkastens nur tagsüber erfolgen. Bitte werfen Sie daher abends keine Geldbeträge in diesen Briefkasten. Werfen Sie tagsüber Geld mittels Umschlag in den Briefkasten, teilen Sie uns dies über die Gegensprechanlage mit. Wir werden dann umgehend den Umschlag aus dem Briefkasten entnehmen. Wir weisen darauf hin, dass wir für den Einwurf nicht angekündigter Geldbeträge oder den Einwurf zur Abend- und Nachtzeit keine Haftung übernehmen können.

Wir danken für Ihr Verständnis hinsichtlich der Unannehmlichkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Rechtsanwaltskanzlei Thulke-Rinne

Aktuelle WEG-Rechtsprechung

Die aktuelle WEG-Rechtsprechung im Überblick: Darf eine Eigentumswohnung als Ferienwohnung vermietet werden? Dürfen Wohnungseigentümer selbst Sanierungsmaßnahmen durchführen? Wie sieht es mit dem Datenschutz aus? Muss der Mieter in die Speicherung seiner Daten einwilligen? Darf eine Senioren-WG in einer Eigentumswohnung von einem ambulanten Pflegedienst betreut werden?

Wie deutsche Gerichte aktuelle Fragen des Wohnungseigentumsrechts beurteilen, stellt Rechtsanwältin Silke Thulke-Rinne hier zusammen:

WEG-Rechtsprechung

Anwalt für Mietrecht Fürth – Rechte und Pflichten beim Umzug

Darauf müssen Sie beim Umzug achten: Ihre Rechte und Pflichten beim Umzug

Ein Umzug ist nicht nur mit viel Arbeit und Stress verbunden, sondern kann unter Umständen auch einige rechtliche Fallstricke für Sie bereithalten. Damit Sie bei Ihrem nächsten Umzug auch auf der rechtlich sicheren Seite sind, haben wir für Sie die wichtigsten Punkte zusammengefasst:

  • Kümmern Sie sich rechtzeitig bei Ihrer Gemeinde um eine Parkregelung für den Umzugstag vor dem Haus. Den Platz vor dem Haus einfach mit Stühlen oder anderen Gegenständen zu blockieren ist verboten und kann mit einem Bußgeld von bis zu 1000 € geahndet werden.
  • Halteverbot und Parkplatzreservierung müssen beim Ordnungsamt angemeldet werden. Hierbei handelt es sich um eine kostenpflichtige Sondernutzungsgenehmigung. Beim Ordnungsamt sind auch die entsprechenden Verkehrszeichen erhältlich.
  • Oftmals wäre ein Umzug ohne die helfenden Hände von Freunden gar nicht möglich. Doch wer haftet bei Schäden? Werden Dinge beim Umzug beschädigt oder werden Schäden in der Wohnung verursacht, gilt, dass der Mieter für seine Helfer haftet (außer bei grober Fahrlässigkeit). Es macht Sinn, vor dem Umzug die Versicherungsbedingungen zu überprüfen und eventuell die Police auf Gefälligkeitsschäden hin auszuweiten.
  • Wird ein Umzugsunternehmen beauftragt, haftet dieses für eventuell entstandene Transportschäden. Allerdings ist hier eine Grenze gesetzt: Die Schadenssumme begrenzt sich auf 620 € pro Kubikmeter Umzugsgut. Daher ist es unter Umständen sinnvoll, besonders wertvolle Dinge mit einer Transportversicherung abzusichern. Es lohnt sich auch, sich die AGBs des Umzugsunternehmens genau anzuschauen, oft sind hier Haftungsausschlüsse vermerkt.
  • Falls ein Schaden durch die Umzugsfirma entstanden ist, muss dies dem Unternehmen spätestens einen Tag nach dem Umzug schriftlich gemeldet werden. Handelt es sich um äußerlich nicht erkennbare Schäden haben sie 14 Tage Zeit, den Schaden schriftlich zu melden. Wichtig: Das Umzugsunternehmen haftet nur für selbst verursachte Schäden. Wer hilft uns selbst einen Schaden verursacht, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.
  • Verletzt sich ein Umzugshelfer aus Unachtsamkeit, ist das sein Risiko. Hier ist die gesetzliche Unfallversicherung nicht zuständig. Hat der Umziehende nicht auf die Gefahrenquelle hingewiesen, muss unter Umständen seine Versicherung für den Verletzten einspringen. Informieren Sie sich eingehend rechtzeitig vor Ihrem Umzug, dann steht einem reibungslosen Umzug nichts mehr im Wege!

Bei Fragen hierzu stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Vereinbaren Sie einen Termin mit uns unter 0911/979 13 53 oder per Mail an thulke@st-anwalt.de.

Anwalt für Familienrecht Fürth – Düsseldorfer Tabelle geänderter Unterhalt

Neue „Düsseldorfer Tabelle“ 2016

Wie bereits im Juli diesen Jahres angekündigt, erschien nunmehr die neue „Düsseldorfer Tabelle“ mit Geltung ab dem 01.01.2016. Diese nach dem August 2015 wiederholte Veränderung folgt wiederum dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages des Kindergeldes und des Kinderzuschlags, welches am 22.07.2015 verkündet wurde. Gemäß § 1612 a BGB sind Mindestunterhalt und Kinderfreibetrag miteinander verknüpft. Durch die neuen Sätze lässt sich ab Januar 2016 für Berechtigte wiederholt mehr Kindesunterhalt beziehen. Umgekehrt kann dies aber auch für Unterhaltsverpflichtete Auswirkungen auf den zu verbleibenden Selbstbehalt haben. Sofern Sie im Besitz eines dynamischen Unterhaltstitels sind, tritt die Wirkung auch sofort ein.

Weiter ist zu beachten, dass die Erhöhung von Kindesunterhalt voraussichtlich auch eine notwendige Anpassung eines zu beziehenden Ehegattenunterhalts haben kann.

Gerne überprüfen wir Ihre derzeitige Unterhaltssituation und beraten und vertreten Sie im Hinblick auf eine mögliche Abänderung von bestehenden Unterhaltstiteln.

Bei weiteren Fragen hierzu rufen Sie Herrn Rechtsanwalt Wolfgang Middendorf an, unter 0911/979 13 53, oder senden ihm eine E-Mail an middendorf@st-anwalt.de.

Anwalt für Verkehrsrecht Fürth – Der VW Skandal aus juristischer Sicht

Der VW Skandal aus juristischer Sicht Gewährleistungsrechte des Autokäufers

Grundsätzlich stehen den Erwerbern der Fahrzeuge, die mit den Motoren ausgestattet sind, die vom VW Skandal betroffen sind, die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu. Hier hat der Käufer jedoch nicht die freie Wahl zwischen Nachbesserung, Minderung, Rückabwicklung des Kaufvertrages und Schadenersatz, sondern es ist eine bestimmte vom Gesetz vorgeschriebenen Reihenfolge einzuhalten. So muss der Käufer dem VW-Konzern zunächst die Möglichkeit zur Nachbesserung und damit Nachrüstung geben. Erst wenn diese fehlschlägt, kann der Käufer die weiteren Gewährleistungsrechte geltend machen.

Ist Ihr Fahrzeug daher von der Rückrufaktion betroffen und wird von VW in die Werkstatt zurückgerufen, so ist der Nachbesserung zunächst Folge zu leisten.

Bei weiteren Fragen hierzu können Sie uns gerne kontaktieren. Frau Rechtsanwältin Thulke-Rinne erreichen Sie per E-Mail unter thulke@st-anwalt.de oder telefonisch unter 09 1/9791353.