Finanzielle Hilfe und Unterstützung in der Corona-Krise – Rechtsanwalt Fürth

Ab sofort kann die so genannte „Soforthilfe Corona“ beantragt werden. Informationen hierzu finden sich auf der Seite des Staatsministeriums unter https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/
Das PDF-Formular ist dann an die zuständige Bezirksregierung, für uns wäre das Ansbach (www.regierung.mittelfranken.bayern.de/), zu senden. Laut Auskunft zuständiger Stellen soll die Beantragung und Bearbeitung schnell und unkompliziert gehen. Antragsberechtigt ist jeder Unternehmer, für den die Coronakrise existenzbedrohend ist. Er muss haupterwerblich selbständig tätig sein.Ferner gibt es eine Verdienstausfallentschädigung gemäß §56 IfSG. Informationen hierzu finden sich unter www.regierung.unterfranken.bayern.de/auf…/…/01704/index.html

Daneben können Betriebe Kurzarbeit anmelden und/oder eine Steuerstundungbeantragen. Hierzu entsprechenden Antrag beim Finanzamt stellen. Auch kann die Senkung der Steuervorauszahlungen benatragt werden.

Gerade Sie evtl. durch Kurzarbeit vorübergehend in die finazielle Schieflage und können Verbindlichkeiten nicht weiter bedienen oder nur in geringeren Raten, hilft ein klärendes Gespräch mit dem Gläubiger. Dies gilt auch, wenn Sie nur noch einen Teil der Miete zahlen können. Hier entsprechned das Gespräch mit dem Vermieter suchen. Viele zeigen sich in diesen Zeiten doch sehr kulant.

Weitere Infos finden sich unter www.stmwi.bayern.de/coronavirus/

Und am Wichtigsten: Bleiben Sie gesund.

Bei Fragen hierzu kontaktieren Sie uns gerne. Ihr Recht ist unser Ziel. Wir sind weiterhin telefonisch unter 0911/979 13 53 oder 0176/23 24 33 79 oder per Mail an kanzlei@st-anwalt.de für Sie erreichbar.

Ausgangsbeschränkungen in Bayern – Anwalt Fürth

Seit Mitternacht gelten in Bayern nunmehr Ausgangsbeschränkungen. Nachfolgend finden Sie die Antworten auf die häufigsten Fragen, die sich derzeit stellen.

https://www.bayern.de/service/informationen-zum-coronavirus/faq-zur-ausgangsbeschraenkung/?fbclid=IwAR2oNrmC7lb_gtvo-HoI6coKG6roRtdI3jWVHDmggCBeQCs-Zz-NbKIHZuM

Ein „Passierschein“, um Montag zur Arbeit zu kommen, ist derzeit noch nicht erforderlich. Es ist aber Arbeitgebern zu raten, diese vorsorglich schon mal schriftlich auszustellen. Diese enthalten im Wesentlichen lediglich eine Bestätigung, dass der jeweilige Arbeitnehmer/in dort beschäftigt ist und die Anwesenheit am Arbeitsplatz im Rahmen der Arbeitsausübung erforderlich ist.

Es ist in diesem Zusammenhang auch nochmal eindringlich darauf hinzuweisen, dass im Infektionsfall den staatlichen Anordnungen (ua Quarantäne) zwingend Folge zu leisten ist. Bei Verstößen drohen Geldstrafen und Haft.

Haben sich sonst bei Ihnen im Zuge der Corona Krise rechtliche Probleme ergeben, sei es eine Reise oder arbeitsrechtliche Schwierigkeiten, kontaktieren Sie uns gern. Wir sind wie gewohnt telefonisch unter 0911/9791353 oder 0176/23243379 sowie per Mail an kanzlei@st-anwalt.de erreichbar.

Hilfe für gestrandete Reisende im Ausland – Anwalt für Reiserecht Fürth

Derzeit befinden sich noch eine Vielzahl von Urlaubern im Ausland und sitzen dort aufgrund der verhängten Ausreisebestimmungen des Urlaubslandes sowie der Beschränkungen im Flugverkehr fest. Einige sind aber auch nicht über Reiseanbieter im Ausland sondern hatten individuell gebucht. Allen diesen unfreiwillig im Ausland befindlichen Personen ist zu raten, sich dringend auf der Rückholliste des vom Auswärtigen Amtes entwickelten Rückholprogramms ELEFAND zu registrieren unter https://www.rueckholprogramm.de.

Benötigen Sie danach Hilfe bei der Geltendmachung Ihrer Rechte gegenüber dem Reiseveranstalter, kontaktieren Sie uns gerne. Ihr Recht ist unser Ziel. Wir stehen Ihnen wie gewohnt telefonisch unter 0911/979 13 53 oder 0176/23 24 33 79 zur Verfügung oder Sie senden eine Mail an thulke@st-anwalt.de

Corona-Virus und Reiserecht – Anwalt für Reiserecht Fürth

Der „Corona- Virus“ im Reiserecht

Die Urlaubssaison mit Osterferien und Pfingsferien steht unmittelbar bevor. Viele haben ihren Urlaub bereits gebucht und machen sich nunmehr Sorgen und Gedanken im Hinblick auf Ihre Stornierungsmöglichkeiten im Blick auf den „Corona-Virus“.

Wir haben hierzu nachfolgend das Wichtigste im Überblick kurz zusammengetragenen:


1.Eine kostenfreie Stornierung ist nach derzeitiger Rechtslage wohl nur möglich, wenn entweder eine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für das betreffende Reiseland/Reiseregionen vorliegt und/oder wenn seitens der jeweiligen Regierungen des Reiselandes/der Reiseregion ein Einreiseverbot verhängt wurde und/oder das Reiseland/die Reiseregion nicht mehr erreichbar ist, da z.B. sämtliche Flüge dorthin gestrichen wurden. Gesicherte Rechtsprechung ist dies alles jedoch nicht, da auch die Gerichte bisher nicht mit solchen Fällen betraut waren.In allen übrigen Fällen kann wohl lediglich kostenpflichtig stornieren. Allerdings wäre dann zu prüfen, ob die vom Reiseunternehmen geltend gemachten Stornogebühren tatsächlich in voller Höhe geschuldet sind. Hierzu gibt es bereits umfangreiche Rechtsprechung.


2. Erkranken Sie vor der Abreise an dem „ Corona-Virus“ und haben eine Reiserücktrittsversicherung, wäre der Fall gegebenenfalls über die Reiserücktrittsversicherung abgedeckt, sofern diese Erkrankungen mit umfasst ist.


3. Verlangt der Arbeitgeber von Ihnen, nachdem Sie aus dem Urlaub aus einem „Risikogebiet“ zurückkehren, dass sie 2 Wochen Urlaub in Deutschland hinten dranhängen, so ist dies wohl unzulässig. Verlangt der Arbeitgeber von Ihnen, dass Sie nach dem Urlaub zu Hause bleiben, so müsste er Ihnen weiterhin den Lohn zu zahlen. Dies dürfte auch nicht mit Urlaubsansprüchen verrechnet werden.Verlangt ihr Arbeitgeber, dass sie einen Urlaub in „Krisengebieten“ im Hinblick auf den „Corona-Virus“ stornieren, so müsste er Ihnen die Stornogebühren erstatten. Aber auch diesbezüglich liegt noch keine gesicherte Rechtsprechung vor, da auch die Gerichte bisher nicht mit solchen Fällen betraut waren.


4.Manche Reiseunternehmen sind mit einer Umbuchung in weniger betroffene Regionen einverstanden. Kontaktieren Sie hierzu einfach einmal Ihren Reiseanbieter und sprechen Sie ihn hierauf an.


Bei weiteren Fragen rund um das Thema „Corona-Virus“ stehen wir Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.Kontaktieren Sie uns und schildern Sie uns Ihren Rechtsstreit unter thulke@st-anwalt.de oder telefonisch unter 09 11/979 1353.

Geänderte Büroorganisation aufgrund Corona-Virus

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,

aufgrund der aktuellen Entwicklung hinsichtlich des „Corona-Virus“ bitten wir um Verständnis, dass wir ab sofort keine persönlichen Mandantengespräche mehr durchführen. Wir stehen Ihnen telefonisch unter den bekannten Telefonnummern 09 11/979 1353 sowie mobil unter 0176/2324 3379 während unserer Geschäftszeiten zur Verfügung. Wenn Sie Unterlagen abzugeben haben, können Sie die entweder einscannen und dann per E-Mail an uns senden unter kanzlei@st-anwalt.de oder aber sie werfen Sie in den Briefkasten außen an unserem Hause. Wir weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass nicht sichergestellt ist, dass per E-Mail übersandte Fristangelegenheiten fristwahrend bearbeitet werden. Die Übertragung per E-Mail ist kein gesicherter Übertragungsweg. Bitte vergewissern Sie sich daher bei der Übersendung von Fristangelegenheiten daher stets nochmal bei uns nachzufragen ist, ob diese in die Fristenkontrolle übernommen wurden. Eine Haftung für die Wahrung von Fristen bei per Mail übersandten Unterlagen wird nicht übernommen. Wir weisen ferner darauf hin, dass ein eventuelles neues Mandat erst mit unserer gesonderten Bestätigung zustande kommt und erst mit schriftlicher Vollmachtserteilung an uns. Lediglich der Erhalt einer Eingangsbestätigung per E-Mail stellt keine Mandatsbestätigung dar.

Bei Einwurf von Fristunterlagen zur Unzeit außerhalb unserer Geschäftszeiten sowie ohne vorherige Ankündigung bei uns übernehmen wir ebenfalls keine Haftung. Auch in diesem Fall weisen wir darauf hin, dass ein eventuelles neues Mandat erst mit unserer gesonderten Bestätigung zustande kommt und erst mit schriftlicher Vollmachtserteilung an uns.

Sollten Sie Rechnungen von uns begleichen wollen, bitten wir Sie, die Beträge auf unser Konto bei der Sparkasse Fürth, IBAN DE 26 7625 0000 0040 6703 17 zu überweisen. Bitte geben Sie stets Ihr Aktenzeichen an. Dieses findet sich auf der Rechnung in der Zeile nach der Datumsangabe auf der linken Seite unter dem Adressfeld. Für Barzahlungen nehmen Sie bitte einen Umschlag aus dem großen Umschlag befestigt am Briefkasten heraus, legen Sie den Geldbetrag hinein und schreiben Sie bitte ebenfalls unbedingt Ihr Aktenzeichen mit darauf sowie Ihren Namen. Ansonsten ist eine Zuordnung des Geldbetrages nicht möglich. Bitte beachten Sie, dass Leerungen des Briefkastens nur tagsüber erfolgen. Bitte werfen Sie daher abends keine Geldbeträge in diesen Briefkasten. Werfen Sie tagsüber Geld mittels Umschlag in den Briefkasten, teilen Sie uns dies über die Gegensprechanlage mit. Wir werden dann umgehend den Umschlag aus dem Briefkasten entnehmen. Wir weisen darauf hin, dass wir für den Einwurf nicht angekündigter Geldbeträge oder den Einwurf zur Abend- und Nachtzeit keine Haftung übernehmen können.

Wir danken für Ihr Verständnis hinsichtlich der Unannehmlichkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Rechtsanwaltskanzlei Thulke-Rinne

6 Tipps bei Kündigung des Arbeitsplatzes

Kündigung? Arbeitsplatz verloren? Die Rechtsanwaltskanzlei Thulke-Rinne steht Ihnen in allen arbeitsrechtlichen Fragen zur Seite.
Kündigung? Arbeitsplatz weg? Jetzt kommt es auf gute Beratung an: Rechtsanwaltskanzlei Thulke-Rinne in Fürth. Foto von rawpixel.com von Pexels

Tipp 1: Alle Fristen gewahrt?

Wurde Ihnen die Kündigung Ihres Arbeitsplatzes rechtzeitig übergeben? Bewahren Sie nicht nur das Kündigungsschreiben, sondern sicherheitshalber auch den Briefumschlag auf. Hintergrund: Sollte der Brief zurückdatiert worden sein, entlarvt unter Umständen der Poststempel, dass das Kündigungsschreiben erst später versandt wurde.

Tipp 2: Erfüllt die Kündigung alle formalen Ansprüche?

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Das kann von entscheidender Bedeutung sein. Deswegen prüfen wir diesen Aspekt ganz genau. Wurde die Kündigungsfrist korrekt eingehalten? Je länger die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer im Unternehmen gearbeitet hat, desto länger ist die Kündigungsfrist, die das Unternehmen einhalten muss. Wir prüfen für Sie, ob hier alles richtig gemacht wurde. Falls dem Arbeitgeber hier Fehler unterlaufen sind, kann das für Sie von Vorteil sein.

Tipp 3: Urlaubsansprüche

Wurden alle Urlaubsansprüche berücksichtigt und so ausgeglichen, wie es der Gesetzgeber vorsieht? Gemeinsam mit Ihnen prüfen wir die Angaben Ihres Arbeitgebers und vergleichen diese mit Ihren Informationen sowie beispielsweise mit Ihren Gehaltsabrechnungen.

Tipp 4: Jetzt wird abgerechnet!

Prüfen Sie auch Ihre letzten Abrechnungen genau. Sowohl Gehaltszahlungen als auch Zeitkonten sollten exakt abgerechnet werden. Wenn es Ungereimtheiten gibt, können Sie sich für deren Prüfung gern an uns wenden. Selbstverständlich beraten wir Sie auch zum wichtigen Thema Abfindung!

Tipp 5: War die Kündigung Ihres Arbeitsplatzes gerechtfertigt?

Es gibt betriebsbedingte, verhaltensbedingte und personenbedingte Kündigungen. In jedem Fall muss die Begründung hieb- und stichfest sein sowie bestimmte Bedingungen erfüllen. Wir überprüfen auch dies gemeinsam mit Ihnen und erklären Ihnen, was zu tun ist, wenn der Arbeitgeber die Kündigung nicht einwandfrei begründet hat.

Tipp 6: Was wollen Sie?

Welches Ziel möchten Sie verfolgen? Kommt Ihnen die Kündigung Ihres Arbeitsplatzes gerade recht? Wollen Sie schon lange einen neuen Job annehmen, haben aber bislang den Absprung nicht geschafft? Oder ist Ihnen Ihre bisherige Anstellung wichtig und Sie fühlen sich rundum wohl an Ihrem Arbeitsplatz? Was auch immer Ihr Ziel ist – wir begleiten Sie, wenn es darum geht, es zu erreichen!

Wir beraten Sie nach der Kündigung Ihres Arbeitsplatzes

Wenn auch Sie mit der Kündigung Ihres Arbeitsplatzes nicht einverstanden sind, beraten wir Sie gern zu Ihren juristischen Möglichkeiten. Unsere Tipps können an dieser Stelle nur Hinweise sein, die selten ausreichen, um den Einzelfall zu klären. Deswegen sollten wir die Details im persönlichen Gespräch klären. Sie erreichen uns unter Telefon 0911 97913-53 oder über unser Kontaktformular.

Lesen Sie auch hier weiter:
Kanzlei Thulke-Rinne berät rund ums Arbeitsrecht

Aktuelle WEG-Rechtsprechung

Die aktuelle WEG-Rechtsprechung im Überblick: Darf eine Eigentumswohnung als Ferienwohnung vermietet werden? Dürfen Wohnungseigentümer selbst Sanierungsmaßnahmen durchführen? Wie sieht es mit dem Datenschutz aus? Muss der Mieter in die Speicherung seiner Daten einwilligen? Darf eine Senioren-WG in einer Eigentumswohnung von einem ambulanten Pflegedienst betreut werden?

Wie deutsche Gerichte aktuelle Fragen des Wohnungseigentumsrechts beurteilen, stellt Rechtsanwältin Silke Thulke-Rinne hier zusammen:

WEG-Rechtsprechung

5 Tipps bei Reisemängeln – Rechtsanwalt für Reiserecht Fürth

5 Tipps und bei Reisemängeln

Urlaubszeit ist Reisezeit. Sollte mit Ihrem gebuchten Urlaub dennoch einmal nicht alles in Ordnung gewesen sein und der Urlaub nicht der Beschreibung im Katalog entsprochen haben, stehen Ihnen Ansprüche wegen Reisemängeln gegenüber dem Reiseveranstalter zu. Beachten Sie hierzu jedoch unsere nachfolgenden Tipps:

  1. Mängel fotografisch mit Datumsangabe dokumentieren und Daten von Mitreisenden als Zeugen sammeln.
  2. Die Mängel umgehend vor Ort bei der Reiseleitung geltend machen, zur Beseitigung auffordern und sich dies auch schriftlich bestätigen lassen.
  3. Wurde keine Abhilfe geschaffen, gelten kurze Fristen. Nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise müssen die Ansprüche gegenüber dem Reiseveranstalter innerhalb von einem Monat geltend gemacht werden.
  4. Anhaltspunkte für die Höhe der Minderungsansprüche ergeben sich aus der so genannten Frankfurter Tabelle. Hier finden sich anhand bereits ergangener Urteile diverse Mängel und die jeweilige Minderungsquote in Prozent.
  5. Die Ansprüche verjähren nicht wie üblich nach dem BGB nach drei Jahren sondern im Reiserecht bereits nach zwei Jahren.

Gerne sind wir Ihnen bei der Rückkehr aus dem Urlaub bei der Geltendmachung Ihrer Ansprüche behilflich. Kontaktieren Sie unter https://www.st-anwalt.de/impressum/kontakt/