Kanzlei für Familienrecht berät rund ums Familienrecht zu Themen wie Scheidung, Unterhalt, Sorgerecht, Ehevertrag, Güterrecht und Umgangsrecht.
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Corona-Impfung bei gemeinsamem Sorgerecht – Anwältin für Familienrecht Fürth

Ein immer wieder auftretender Streit im Zusammenhang mit der Corona-Schutzimpfung gegen das Virus SARS 2-Covid-19 ergibt sich bei Kindern von geschiedenen Eltern, bei denen beide Elternteile das gemeinsame Sorgerecht über die Kinder zugesprochen wurde. Hier tritt immer wieder der Fall auf, dass der eine Elternteil die Corona Schutzimpfung durchführen will und sich der andere gegen die Impfung an dem Kind ausspricht. Eine wichtige Entscheidung hierzu hat nunmehr das OLG Frankfurt am Main in seinem Beschluss vom 08.03.2021, Az. 6 UF 3/21 gefällt. Entscheidendes Kriterium, so der Ansatz der Richter in Frankfurt ist das Kindeswohl und nicht die persönliche Einstellung der Eltern zum Impfen. Hier sprechen die Richter der Empfehlung der STIKO, mithin der ständigen Impfkommission, die sich für eine Impfung auch von Kindern ausgesprochen hat, einen Gutachten-Charakter zu. Die Empfehlung der STIKO ist damit von entscheidender Relevanz für die Beurteilung, was dem Kindeswohl dient und was nicht, so dass hier der Empfehlung der STIKO pro Impfung zu entnehmen ist, dass eine Impfung hier dem Kindeswohl dient, so dass daher gemäß der Entscheidung des OLG Frankfurt demjenigen Elternteil, der sich hier für eine Impfung des Kindes ausgesprochen hat, die alleinige Entscheidungsbefugnis zuzusprechen ist, da das Impfen dem Kindeswohl dient.

Auch der Bundesgerichtshof hatte vor einigen Jahren bereits schon einmal entschieden, dass die Entscheidung, ob ein Kind geimpft werden soll, auf einen Elternteil alleine übertragen werden kann, wenn dies kindeswohlwesentlich ist (vergleiche BGH, Beschluss vom 03.05.2017, Az. XII ZB 157/16).

Haben Sie Fragen zu diesem Thema oder sind Sie hiervon ebenfalls betroffen, so kontaktieren Sie Frau Rechtsanwältin Mohr-Hofmann gerne unter 09 11/979 1353 oder per Mail an mohr@st-anwalt.de

Probezeitverlängerung wegen Corona oder Kurzarbeit möglich?

Die Probezeit gibt dem Arbeitgeber die Möglichkeit die Fähigkeiten sowie Zuverlässigkeit neuer Mitarbeiter besser beurteilen zu können und diese im Betrieb zu erproben.

Problematisch wird es jedoch, wenn eine Erprobung aufgrund von Kurzarbeit nicht regelmäßig stattfinden kann. Es stellt sich dann die Frage, ob der Arbeitgeber berechtigt ist, aufgrund von Kurzarbeit die vertragliche Probezeit zu verlängern.

Grundsätzlich gilt hier, dass eine Probezeitverlängerung über einen Zeitraum von 6 Monaten nicht zulässig ist. Nach Ablauf von 6 Monaten kommt der Mitarbeiter in Betrieben, in denen das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist, in den Genuss, dass es zu einer Kündigung eines sozialen Rechtfertigungsgrundes bedarf. Dieser Kündigungsschutz ist für die Arbeitsvertragsparteien nicht disponibel, so dass durch eine Verlängerung der Probezeit hierauf auch nicht verzichtet werden kann.

Dennoch verbleiben gewisse Handlungsmöglichkeiten des Arbeitgebers eine adäquate Verlängerung der Erprobung zu vereinbaren. Sollten Sie hierbei Hilfe benötigen oder eine entsprechende Vereinbarung auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft werden, so stehen wir Ihnen rund um das Thema Arbeitsrecht jederzeit gerne zur Verfügung.

Bei weiteren Fragen rund um das Thema „Corona-Virus“ stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns und schildern Sie uns Ihren Rechtsstreit unter kanzlei@st-anwalt.de oder telefonisch unter 0911/979 13 53.

Laub vom Gehweg fegen

Alle Jahre wieder werden die Blätter an den Bäumen bunt und fallen schließlich ab. Kommt Feuchtigkeit hinzu, kann dieser schöne Anblick von buntem Herbstlaub auf den Gehwegen schnell zu einer gefährlichen Rutschpartie für Passanten werden. Da hilft nur eins: Laubfegen und beseitigen. Doch wer ist auf den Gehwegen hierfür zuständig? Grundsätzlich obliegt die Verkehrssicherungspflicht auf Straßen und öffentlichen Gehwegen und damit auch die Pflicht zur Beseitigung von Laub den jeweiligen Gemeinden. Diese können diese Pflicht, ebenso wie das Schneeräumen, aber auf die jeweiligen Grundstückseigentümer übertragen, wovon viele Gemeinden Gebrauch gemacht haben. Meistens, je nach Satzung der Gemeinde, obliegt damit die Beseitigungspflicht des Laubes ebenso wie beim Schneeräumen den Grundstückseigentümern der jeweils an den Gehweg anliegenden Grundstücke. Wie oft gefegt werden muss und in welchem Zeitraum, hierfür gibt es keine generelle Regelung. Das Landgericht Frankfurt am Main entschied in seinem Urteil (AZ 2/23 O 368/98), das morgens um 7:00 Uhr noch kein gefegter Gehweg verlangt werden kann. Wie häufig zu fegen ist, hängt schlicht und ergreifend von der Menge des Laubes ab. Generell sind aber auch Fußgänger und Radfahrer verpflichtet, Wege, die mit Laub bedeckt sind, vorsichtig zu betreten bzw. zu befahren, da allgemein bekannt ist, dass von nassem Laub eine Gefahrenquelle ausgeht. Grundsätzlich kann der Haus- und Grundstückseigentümer, wenn er das Anwesen vermietet hat, das Laubfegen ebenso wie die Räum- und Streupflicht auch auf die Mieter übertragen. Er behält jedoch weiterhin eine so genannte Überwachungspflicht, muss also regelmäßig kontrollieren, ob der Mieter der Verpflichtung auch nachkommt.

Sind auch Sie von diesem Thema betroffen oder haben Sie weitere Fragen hierzu? Gerne können Sie Frau Rechtsanwältin Silke Thulke-Rinne zu dem Thema telefonisch unter 0911/979 1353 oder per Mail an thulke@st-anwalt.de kontaktieren. Rechtsanwaltskanzlei Thulke Rinne – Ihr Recht ist unser Ziel!

Geänderte Büroorganisation aufgrund Corona-Virus

Mittlerweile führen wir zwar bis auf Weiteres auch wieder persönliche Mandantengespräche in unseren Kanzleiräumlichkeiten durch. Wir bitten jedoch zu beachten, dass wir unserer Mandanten bitten, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen und dass maximal zwei Mandanten gleichzeitig sich im Besprechungszimmer aufhalten dürfen.

Gerne führen wir Mandantengespräche auch weiterhin telefonisch durch, wobei Sie uns für die Bearbeitung des Mandates erforderlich Unterlagen entweder per Mail übersenden können an kanzlei@st-anwalt.de oder per Post zusenden oder in die Briefkästen an unserer Hauptstelle in Fürth oder unserer Zweigstelle in Dietenhofen einwerfen können.

Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis und Ihre Zusammenarbeit mit uns.

Anwalt Anwältin Reiserecht Fürth
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Reise kostenfrei stornieren auch ohne Reisewarnung?

Neues Urteil im Reiserecht Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat nun erstmals entschieden, dass ein Reiseveranstalter auch dann zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet ist, selbst wenn ein Kunde die gebuchte Reise vor Reiseantritt storniert und zu diesem Zeitpunkt noch keine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes bestand sondern lediglich, so das Gericht, eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Corona-Virus im Reisegebiet bestand. (Amtsgericht Frankfurt a. M., Urt. v. 11.08.2020, Az.: 32 C 2136/20 (18)). Das Gericht vertritt in seiner Entscheidung die Auffassung, dass eine Reisewarnung lediglich ein Indiz ist, aber auch andere Faktoren eine kostenfreie Stornierung rechtfertigen können.

Sind auch Sie mit Ihrer Urlaubsbuchung betroffen? Kontaktieren Sie uns. Wir helfen Ihnen gerne. Ihr Recht ist unser Ziel! Frau Rechtsanwältin Thulke-Rinne erreichen Sie unter 0911/979 13 53 oder per Mail an thulke@st-anwalt.de

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Reise wegen Reisewarnung kostenfrei stornieren?

Neues aus dem Reiserecht: Nachdem nunmehr das gesamte Festland von Spanien einschließlich der Balearen allerdings ohne die Kanarischen Inseln zum Risikogebiet erklärt wurde, haben Pauschalreisende nun die Möglichkeit, Ihre Pauschalreise unter Bezugnahme auf § 651 h BGB kostenfrei zu stornieren. Hiervon nicht umfasst sind einzeln gebuchte Leistungen wie zB nur die Buchung eines Hotels oder nur eines Fluges, da solche Einzelleistungen nicht unter das Reiserecht im Sinne des BGB fallen. Sollte Ihr Reiseveranstalter den Reisepreis nicht vollständig zurückzahlen, helfen wir Ihnen gerne.

Kontaktieren Sie uns – Ihr Recht ist unser Ziel! Frau Rechtsanwältin Thulke-Rinne erreichen Sie telefonisch unter 0911/979 13 53 oder Sie senden eine Mail an thulke@st-anwalt.de

Strafrecht in Fürth ist ein Schwerpunkt der Rechtsanwaltskanzlei Thulke-Rinne.

Strafverteidiger Notruf

Strafverteidiger Notruf des Nürnberg-Fürther Anwaltvereins. Unter 0172/82 70 770 können Sie außerhalb der üblichen Bürozeiten einen Anwalt erreichen. Seit gestern bis morgen haben wir den Notdienst übernommen.

Daneben erreichen Sie Frau Rechtsanwältin Thulke-Rinne natürlich auch weiterhin das ganze Jahr über unter 0176/23 24 33 79. Es ist immer gut zu wissen, dass wir im Notfall für unsere Mandanten auch nachts und am Wochenende erreichbar sind.

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Corona und Reiserecht – Stornierung von Reisen

Corona und Reiserecht – Welche Rechte habe ich als Kunde? Aufgrund der Corona-Pandemie konnten und können zehntausende bereits vor langem gebuchte Pauschalreisen aber auch Flüge und Hotelübernachtungen derzeit nicht stattfinden. Dies hat bereits die Osterreisezeit betroffen und wird aufgrund der Erweiterung der weltweiten Reisewarnung des Auswärtigen Amtes bis einschließlich 14.06.2020 auch noch viele Pfingsturlauber betreffen. Was passiert nunmehr, wenn der Reiseveranstalter die Reise absagt? Die derzeitige Rechtslage ist ich hier eindeutig: Der komplette Reisepreis ist innerhalb von 14 Tagen zurückzuzahlen. Reiseveranstalter dürfen hier keine Einbehalte für Bearbeitungspauschalen oder Ähnliches vornehmen. Auch muss sich der Kunde nach derzeitiger Rechtslage nicht mit einem Gutschein zufriedengeben. Entsprechende Vorstöße der Bundesregierung einer Gesetzesänderung hier wie bei den Veranstaltungstickets ist bei der EU-Kommission auf erhebliche Bedenken gestoßen und auch Verbraucherschützer hier in Deutschland sehen bereits schon die für den Veranstaltungsbereich bestehende Gutscheinlösung als mit Verbraucherrechten nicht vereinbar an. Reiseveranstalter versuchen hier die Rückzahlung zu verzögern und berufen sich auf eine Vielzahl von zu bearbeitenden Fällen. Hier sollte konsequent seitens des Kunden eine 14-tägige Zahlungsfrist gesetzt werden und sodann nach Ablauf ein Rechtsanwalt beauftragt werden mit der weiteren Durchsetzung des Rückzahlungsanspruches. Auch wenn die Airline den gebuchten Flug storniert, hat der Kunde hier Anspruch auf Rückzahlung des vollen Ticketpreises. Haben auch Sie Probleme, Ihr Geld zurück zu bekommen? Kontaktieren Sie uns gerne. Ihr Recht ist unser Ziel.

Frau Rechtsanwältin Thulke-Rinne erreichen Sie telefonisch unter 0911/979 13 53 oder per Mail an thulke@st-anwalt.de

Anwalt Anwältin Reiserecht Fürth
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Gutschein statt Geld zurück?

Aufatmen für von der Corona Krise betroffene Reisende. Die EU-Kommission hat den Überlegungen der Bundesregierung zur Einführung von Gutscheinen statt Rückerstattung des Reisepreises bei Stornierungen der Reise eine Absage erteilt.

Wurde auch Ihre Reise vom Reiseveranstalter storniert und Sie haben Ihr Geld noch nicht zurück erhalten? Kontaktieren Sie uns per Mail unter thulke@st-anwalt.de oder telefonisch unter 0911/979 13 53. Ihr Recht ist unser Ziel!

Bußgeld-Novelle

Bußgeld-Novelle ab 28.04.2020. Zu schnelles Fahren wird teurer und die Geschwindigkeitsgrenzen für Fahrverbote wurden innerorts auf 21 km/h und außerorts auf 26 km/h drastisch herabgesetzt. Also Achtung, Fuß vom Gas. Und wenn es dann doch mal unfreiwillige Passfotos gibt, kontaktieren Sie uns gerne. Frau Rechtsanwältin Thulke-Rinne erreichen Sie telefonisch unter 0911/979 13 53 oder per Mail an thulke@st-anwalt.de