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Das Amtsgericht Rosenheim hat durch Urteil vom 19.09.2012 – 16 C 1208/12 – entschieden, dass grundsätzlich auch ein Rechtsanwalt, der zur Verfolgung eigener Rechte tätig wird, seine Gebühren im Wege des Schadensersatzes geltend machen kann. Der Geschädigte musste im vorliegenden Fall nach teilweiser Zahlung durch seine Kaskoversicherung anhand der Versicherungsbedingungen prüfen, ob er einen weitergehenden Anspruch hat, so dass rechtlich keine einfache Angelegenheit vorlag. Damit musste die Streitfrage, ob dann, wenn es sich um eine einfache Angelegenheit handelt, einem Rechtsanwalt die Gebühren, wenn er zur Verfolgung eigener Rechte tätig wird, nicht ersetzt werden müssen, nicht entschieden werden.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2012_13_p3.pdf

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Ab Juni 2012 brauchen alle Kinder, egal welchen Alters, damit auch Babys für Auslandsreisen einen eigenen Pass. Eintragungen im Reisepass der Eltern werden nicht mehr akzeptiert. Zur Beantragung beim Amt braucht man die Geburtsturkunde des Kindes, ein biometrisches Foto des Kindes und den eigenen Pass der Eltern.

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Auch Radler bekommen Punkte: Verstößt ein Radfahrer gegen die Straßenverkehrsordnung, so bekommt er den halben Regelsatz, den ein Autofahrer bekommen würde. Bei 90,– € und drei Punkten für einen Pkw-Fahrer bedeutet das 45,– € und 1 Punkt für den Radler. Fahrverbote gibt es aber für Radfahrer nicht.

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Und noch ein Reisetipp, diesmal für Österreich-Urlauber: Brillenträger sind in Österreich als Fahrer verpflichtet, im Auto eine Zweitbrille mit sich zu führen. Sonst droht ein Bußgeld!

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Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass einem Mieter nicht vorgeschrieben werden kann, wann er seine Rollläden herunterlassen darf. Die Nachbarn haben keinen Anspruch darauf, dass die Rollläden nur zwischen 6 und 22 Uhr betätigt werden, auch wenn dadurch unter Umständen ein Kind geweckt wird. 55 C 7723/10 – Tipp: man sollte trotzdem ab einer gewissen Uhrzeit die Rollläden zumindest langsam herunter lassen; um des lieben Friedens Willen.

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Sind beim Gebrauchtwagenkauf die Bedingungen, unter denen eine Garantie vom Verkäufer gegeben wird, unklar, so geht dies zu Lasten des Verkäufers. Garantiebedingungen müssen klar sein. Sind beim Erwerb eines Gebrauchtwagens die Bedingungen der mitverkauften Garantie nicht eindeutig geklärt, so geht dies zu Lasten des Verkäufers.

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Achtung bei Bußgeldern im Ausland! Holland macht jetzt ernst und nutzt die EU-weite Vollstreckung von Bußgeldern. Wer also trotz zweimaliger Mahnung einen holländischen Bußgeldbescheid nicht bezahlt, wird vom deutschen Bundesamt für Justiz zur Kasse gebeten.

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Zu hoher Spritverbrauch des Pkw ist ein Sachmangel! Verbraucht ein Kfz mehr Kraftstoff, als vom Händler angegeben, so gilt das als Mangel. Dies hat das LG Bochum bei einem Renault Scenic entschieden, der statt angegebener 6 bis 10 Liter auf 100km tatsächlich durchschnittlich 12,5 Liter verbraucht hat. Der Käufer durfte vom Kaufvertrag zurücktreten. Allerdings ist das Autohaus in Berufung gegangen.

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Seit 01.07. gibt es die neuen Wechselkennzeichen, also ein Kennzeichen für zwei Fahrzeuge. Es darf aber immer nur eines der beiden Fahrzeuge gerade gefahren werden. Das andere muss dann ohne Kennzeichen auf Privatgrund abgestellt werden. Die Kombi geht für zwei Pkws aber auch z.B. ein Pkw und ein Wohnmobil oder einen Oldtimer, aber nicht für einen Pkw und ein Motorrad. Sorry Biker!

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