Aktuelles

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Neues wegweisendes Urteil des BGH zu Lebensversicherungen stärkt die Interessen der Verbraucher. Der BGH hat in einem neuen Urteil erneut einige Klauseln in Versicherungeverträgen zu Rückkaufswerten, Stornogebühren, etc. gekippt. Also, Verträge überprüfen (oder durch uns überprüfen lassen) und bei zu geringen Rückkaufswerten entsprechend nachfordern. http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/lebensversicherung/horrende-verluste-bei-vertragskuendigung-bgh-kippt-verbraucherfeindliche-versicherungsklauseln-_aid_787788.html

Bei weiteren Fragen hierzu können Sie gern auf uns zukommen. Schicken Sie uns einfach eine Mail an thulke@st-anwalt.de oder rufen Sie uns an unter 0911/979 13 53. Ihre Rechtsanwaltskanzlei Thulke-Rinne in Fürth

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Schließt ein Vermieter für sein Haus eine Terrorversicherung ab und besteht für das Haus eine konkrete Gefährdung, so sind laut Bundesgerichtshof (Urteil vom 13.10.2010) die hierfür anfallenden Versicherungskosten anteilsmäßig umlegbar auf die Mieter.

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Gute Nachricht für Flugreisende: Anbieter und Vermittler von Flugreisen dürfen beim Onlineverkauf von Flugtickets keine Reiserücktrittsversicherung automatisch durch Voreinstellung auf der Seite mitverkaufen. Urteil des EuGH gegen das Reiseportal ebookers.com (C-112/11). Kunden müssen eine solche Versicherung ausdrücklich anklicken.

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Wie bei Kühlschränken sollen auch Reifen spätestens ab 01.11.2012 einen Aufkleber erhalten, der die Käufer über den Rollwiderstand (wichtig für den Kraftstoffverbrauch), die Nasshaftung (wichtig für die Verkehrssicherheit) und die Abrollgeräusche informiert. Die ersten beiden Kriterien werden, wie beim Kühlschrank auf einer Skala von A (sehr gut) bis G (mangelhaft) angegeben, die Abrollgeräusche in dB.

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Brände in der Urlaubsregion berechtigen nicht automatisch zur Stornierung der Reise. „Angst ist kein Kündigungsgrund“. Ein Rücktritt ist nur bei konkreter Gefahr oder bei erheblichen Störungen der Reise möglich.

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Verkauft ein Gebrauchtwagenhändler einen Pkw mit dem Hinweis „reparierter Unfallschaden“, „sehr gepflegt“ und ist der Unfallschaden dann nicht fachmännisch repariert, ist der Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Urteil des KG Berlin, Az. 8 U 42/10.

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Wer im Auto nur eine Kopie von Führerschein und Fahrzeugschein dabei hat, riskiert ein Bußgeld von 10 €. Wer sogar eine täuschend echte Farbkopie dabei hat, macht sich u.U. sogar strafbar.

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Bei einem Pilotenstreik bekommen Fluggäste von der bestreikten Airline keine Entschädigung, so der BGH, wenn die Airline z.B. mit einem Sonderflugplan auf die Streikankündigung reagiert hat. Sonst stehen einem Fluggast nach einer Annulierung pauschal 600,– € zu, wenn der Flugausfall nicht auf außergewöhnliche Umstände (wie Streik) zurück zu führen ist.

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Auch bei Flugausfall wegen außergewöhnlicher Umstände (wie Streik) haftet dennoch der Reiseveranstalter, so der BGH, und muss den Reisepreis erstatten.

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Stößt ein Interessent aus dem EU-Ausland auf das Internet-Angebot eines Autoverkäufers in Deutschland und wird der Kaufvertrag in Deutschland unterzeichnet, so kann der Käufer den Verkäufer dennoch in seinem Heimatland z.B. wegen Mängeln an dem Fahrzeug verklagen.

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